Geoportal Brandenburg

Die Förderrichtlinie finden Sie auf den Seiten des Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) im Bereich Vermessung / Geoinformation / Grundstückswertermittlung unter folgendem Link (Auszug aus dem Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 47 (Ausgabe S)) und auf der Seite der Landesregierung unter www.bravors.brandenburg.de (unter 200). Diese Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt für Brandenburg in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2025 außer Kraft.

Anträge können für die Förderschwerpunkte

• Datenaufbereitung und
• Geoportal

gestellt werden. Für Förderungen in beiden Schwerpunkten sind separate Anträge auf Gewährung einer Zuwendung zu stellen. Die bereitgestellten Antragsunterlagen sind in jedem Fall zu nutzen.

Anträge auf Gewährung einer Förderung für den thematischen Schwerpunkt Datenaufbereitung werden ab Inkrafttreten der Förderrichtlinie entgegengenommen, ab dem 02.01.2024 auch Anträge auf Gewährung einer Förderung für den thematischen Schwerpunkt Geoportal.

Von den Zuwendungsempfangenden ist unbedingt zu beachten, dass die Maßnahmen bis zum 31.12.2025 abgeschlossen sein müssen.

Bei der Förderung handelt es sich um eine Vollfinanzierung. Die Antragstellenden finanzieren die bewilligten Projekte vor und erhalten nach erfolgreichem Projektabschluss (inkl. Verwendungsnachweis) die tatsächlich getätigten Ausgaben erstattet. Die Mindesthöhe für eine Zuwendung beträgt

• 2.500 Euro für den Schwerpunkt Datenaufbereitung und
• 5.000 Euro für den Schwerpunkt Geoportal.

Die Anträge auf Gewährung einer Förderung sind formgebunden an die:

Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg (LGB)
Heinrich-Mann-Allee 104 B
14473 Potsdam

zu richten. Vorab können die Antragsunterlagen auf Gewährung einer Zuwendung via E-Mail an GDI.Foerderung@geobasis-bb.de gesendet werden.

Für die erfolgreiche Beantragung sind, je nach Schwerpunkt, die Vorlagen (siehe Antragsunterlagen) auszufüllen und einzureichen. Es werden ausschließlich Anträge geprüft, welche die bereitgestellten Vorlagen nutzen. Die Anträge werden von der bewilligenden Stelle auf Vollständigkeit sowie fachliche, technische und zeitliche Umsetzbarkeit geprüft.

Rückfragen zum Antrag werden ggf. an die Ansprechperson der antragstellenden Gemeinde/n, Ämter, Zweckverbände gerichtet. Mit einem Förderbescheid (erstellt von der LGB) werden die Antragstellenden über die Entscheidung (förderfähig / in Teilen förderfähig / nicht förderfähig) informiert. Im Bedarfsfall werden Auflagen durch die bewilligende Stelle formuliert, die im Förderbescheid festgehalten werden. Die Antragstellenden beginnen anschließend mit der Umsetzung des für förderfähig erklärten Projektes. Das Projekt wird von den Antragstellenden vorfinanziert.

Es wird darauf hingewiesen, dass Leistungen eines externen Projektmanagements oder Projektcontrollings im Zusammenhang mit Vergabe und Abnahme eines Projekts nicht förderfähig sind. Nicht zuwendungsfähig sind zudem eigene Personal- und Sachausgaben der Antragstellenden.

Je nach Gegenstand der Förderung sind die hier aufgelisteten Anlagen, die das Projektvorhaben betreffen, auszufüllen und dem Antrag beizufügen:

^{* formloses Schreiben mit offiziellem Briefkopf der Gemeinde, Ämter, Zweckverbände bzw. Unternehmen}

Musterantrag

Als Hilfestellung ist das folgende Muster für die Beantragung der Datenaufbereitung zu nutzen:

Ebenfalls wird auf die Übersicht von Datenspezifikationen, Datenmodellen und Validatoren für eine GDI-konforme Datenaufbereitung hiermit hingewiesen.

Nach Vorlage von Nachweisen über die im Rahmen des Zuwendungszwecks tatsächlich getätigten Ausgaben (bspw. Rechnungsbelege) durch den Zuwendungsempfangenden zahlt die bewilligende Stelle die Zuwendung auf Anforderung aus (zunächst ein Teilbetrag von 90 Prozent). Die Auszahlung erfolgt entsprechend den Versicherungsvertragsgesetzen (VVG) zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO).

Ein letzter Teilbetrag von 10 Prozent der Gesamtzuwendung wird erst ausgezahlt, wenn der Verwendungsnachweis (VN) gemäß Nummer 7.4 vollständig und in prüffähiger Form vorgelegt wurde. Der VN ist innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des Investitionszeitraums von den Zuwendungsempfangenden zu erstellen und bei der LGB einzureichen. Spätester Zeitpunkt ist der Jahresabschluss des Haushaltsjahres (ca. 10.12.). Dafür ist die folgende Vorlage zu nutzen:

Diese Datei wird an die bewilligende Stelle via E-Mail an GDI.Foerderung@geobasis-bb.de gesendet. Zwischennachweise können von der bewilligenden Stelle gefordert werden.

Anschließend prüft die bewilligende Stelle die erfolgreiche Umsetzung entsprechend des Bewilligungsbescheides und erstellt einen Prüfbescheid zum VN. Hier wird das Ergebnis zusammengefasst und eine Stellungnahme formuliert. Der Prüfbescheid wird den Zuwendungsempfangenden zugesandt.

Für die Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften (VV/VVG) zu §§ 23, 44 LHO sowie die ANBest-G in der jeweils geltenden Fassung. Gründe für die Aufhebung oder Rückforderung können bspw. eine fehlerhafte Bereitstellung oder eine Abweichung vom Antrag in Bezug auf den Umfang oder die Qualität sein.

Falls im Rahmen der Förderung eine GDI-konforme Datenaufbereitung beantragt wird, liefert die folgende Liste eine ausgewählte Übersicht für Spezifikationen, Datenmodelle und Validatoren:

GDI-BB

GDI-DE

INSPIRE

OGC

XPlanung

E-Mail: GDI.Foerderung@geobasis-bb.de

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